Britisches Unterhaus übernimmt Kontrolle über Brexit-Prozess

16:06 26. März 2019

++ Britische Abgeordnete halten am Mittwoch indikative Brexit-Abstimmungen ++ Brexit-Befürworter unterstützen zunehmend May ++ GBP-Ausblick optimistisch, solange “No-Deal”-Szenario unwahrscheinlich bleibt ++

Die jüngste Wendung in der Brexit-Saga hat dazu geführt, dass das britische Parlament dafür stimmte, sich stärker in den Prozess des EU-Austritts einzubringen. Am Mittwoch wird voraussichtlich eine Reihe von indikativen Abstimmungen stattfinden. Dies ebnet den Weg für eine neue Option, aber es sei darauf hingewiesen, dass alle Vorschläge des Unterhauses nicht rechtsverbindlich sind und das Ergebnis letztendlich das Abkommen von May unterstützen könnte.

Nicht die schlimmste Niederlage für May
Zu behaupten, dass der Verlust von gestern Abend nicht die schlimmste Niederlage in Mays Amtszeit ist, dürfte kaum eine ermutigende Behauptung sein. Als die Premierministerin vergangene Woche die beiden getrennten Verlängerungen der EU ankündigte, erwarteten die meisten, dass eine dritte bedeutsame Abstimmung stattfinden würde, bevor es zu den erwähnten indikativen Abstimmungen kommt. Der Druck auf das Parlament, eine Mehrheit für eine alternative Strategie zu erzielen, ist groß.

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Dies könnte der Regierung auf zweierlei Weise helfen: Erstens würde das Versäumnis, eine Alternative zu unterstützen, Klarheit darüber schaffen, was das Parlament nicht will (“No-Deal”, Mays Deal, zweites Referendum), aber nicht wirklich darüber, was es will. Zweitens, und vielleicht noch vorteilhafter für May wäre es, wenn Brexit-Befürworter anfangen einen “weichen” Ansatz oder sogar gar keinen Deal bevorzugen. Denn diese haben bisher wenig Unterstützung für Mays Deal signalisiert, da sie scheinbar andere Vorstellung hatten.

Brexit-Befürworter unterstützen May?
Der Vorsitzende der European Research Group, Jacob Rees-Mogg, hat darauf hingewiesen, als er kürzlich ankündigte, dass der Deal von May besser ist als kein Deal. Allerdings sollte es keine Selbstverständlichkeit sein, das alle anderen Mitglieder der Europäischen Regulierungsstellen der gleichen Meinung sind und die nordirische DUP scheint sich immer noch gegen die Regierung zu widersetzen. Die Situation bleibt eine große Herausforderung für das Parlament, aber die Niederlage der Regierung von gestern Abend ist nicht zwangsweise eine schlechte Entwicklung.

Art der Abstimmung könnte entscheidend sein
Wie die indikativen Abstimmungen selbst durchgeführt werden, könnte durchaus ein wichtiger Aspekt sein. Um eine Spaltung der Stimmen zu vermeiden, könnten die Abgeordneten darum bitten, in der Runde abzustimmen, indem sie zuerst ihre bevorzugte Option aus einer langen Liste auswählen (möglicherweise mehrere Optionen), bevor die populären Auswahlverfahren zu einem Knock-Out übergehen. Diese Art von Eliminierungsverfahren würde wahrscheinlich dazu führen, dass die extremeren Optionen wie ein “No-Deal”-Szenario und ein zweites Referendum zunächst gut laufen, bevor sie im K.O.-System verlieren. Aufgrund der Natur der Demokratie wären die Vorschläge der Öffentlichkeit am ehesten erfolgreich. Es besteht zudem eine gute Chance, dass der letzte verbleibende Fall der May-Vereinbarung oder eine “weichere” Version mit einer dauerhaften Zollunion sein könnte. Der vollständige Zugang zum Binnenmarkt scheint immer noch unwahrscheinlich, da er den freien Personenverkehr nicht beenden würde.      

Was bedeutet das alles für das Pfund?
Während die anhaltende Unsicherheit für das Pfund offensichtlich nicht positiv ist, sieht das potenzielle Ergebnis für die Währung zunehmend besser aus. Unter der Annahme, dass ein “No-Deal” keine Option mehr darstellt, scheinen die Ergebnisse von leicht positiv für das Pfund Sterling (Mays Deal) über ein Spektrum von zunehmend unterstützenden Alternativen (Zollunion, Norwegen+) bis hin zum vorteilhaftesten zu reichen, die ein zweites Referendum wäre. Es wird zweifellos eine erhebliche Intraday-Volatilität geben, die durch die jüngsten Schlagzeilen an dieser Front getrieben wird, aber wenn die Aussicht auf “No-Deal” nicht mehr als nur annähernd möglich erscheint, bleibt der Weg des geringsten Widerstands für das Pfund höher.  

GBPUSD bewegte sich in den vergangenen Monaten in einer recht engen Spanne, aber es wurden Einbrüche in Richtung 1,30 gekauft. Vor einigen Wochen wurde ein “Golden Cross” ausgebildet, aber der Markt muss einen sauberen Durchbruch über 1,3380 schaffen, bevor eine nachhaltige Rallye stattfinden kann. Quelle: xStation 5

DIE UHR TICKT FÜR GROSSBRITANNIEN
Die EU hat einer Fristverlängerung für den Brexit zugestimmt. Der neue Termin ist der 22. Mai - aber nur, wenn die britische Regierung dem Brexit-Deal von May zustimmt. Ansonsten droht ein "harter" Brexit am 12. April.
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