Frankreichs politische Krise: Lecornu im Amt, Mehrheit wackelt – Haushaltsprojekt unter Druck

Frankreichs Regierung unter Druck: Lecornu bleibt – doch das Mandat ist wackelig

💬 Einleitung

Die Entscheidung, Sébastien Lecornu als Premierminister beizubehalten – mit einer Regierung, die neue Mitglieder aus Les Républicains und hohe Beamte integriert – beruhigt die politische Lage in Frankreich kaum. Kaum im Amt, sieht sich die neue Regierung bereits mit mehreren Abstimmungsanträgen (censure motions) konfrontiert. Die heute beginnende Sitzungswoche wird zur Feuerprobe für die politische Stabilität des Landes.

🔑 Key Takeaways

1️⃣ Fragile Mehrheit: Lecornu steht bereits im Fokus mehrerer Zensuranträge – von links, rechts und der Mitte – was die Regierung gefährlich dünn aufstellt.

2️⃣ Budget mit Einschränkungen: Der Entwurf für den Staatshaushalt ist weitgehend eine Fortführung des bisherigen Texts, mit Zieldefizit unter 5 % und Einsparungen bei Sozialleistungen.

3️⃣ Politisch und finanziell riskantes Spiel: Die Gefahr auf den Märkten wächst – ein Budgetfehler könnte die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen wieder stark steigen lassen.

📜 Analyse der Lage

Die Regierung unter Lecornu ist in einer defensiven Position: Sie präsentiert ein Budget, das kaum Raum für politische Innovation lässt und im Grunde eine Fortsetzung des vorherigen Plans ohne größere Wagnisse ist.

Finanziell soll das Defizit bis 2026 unter 5 % gedrückt werden, mittelfristig – bis 2029 – wird 3 % angestrebt. Doch das Wachstum wurde auf 1 % gesenkt, und jeder zusätzliche Zehntelpunkt Defizit verschärft die Schuldenlast (die bereits über 114 % des BIP liegt).

Mit Staatsanleiherenditen (OATs) bei etwa 3,470 % und einem Spread zu deutschen Bundesanleihen von etwa 0,844 Prozentpunkten ist das Land sensibel für Zins- und Vertrauensschocks.

Politisch zeigt sich Lecornu gesprächsbereit: Er verzichtet auf kontroverse Vorhaben wie die Abschaffung von Feiertagen, setzt stattdessen auf moderate Steuerstrategien (z. B. eine Finanzvermögenssteuer, Senkung der Körperschafts-Umsatzsteuer). Sozialpolitisch wird an Einsparungen bei Gesundheitskosten gearbeitet – etwa durch erhöhte Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen und strengere Regeln bei Krankschreibungen.

Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Opposition das Parlament auflöst, wenn mehrere Zensuranträge Erfolg haben – ein Schritt, der die politische Bombenstimmung weiter verschärfen würde.

🧠 Fazit

Frankreich befindet sich in einem Systemkrisenmodus. Die neu zusammengesetzte Regierung bewegt sich zwischen politischer Fragilität, haushaltspolitischer Enge und wachsender Skepsis der Märkte.

Das Budget ist weniger ein Programm zur Gestaltung als eine Strategie zur Schadensbegrenzung – ein letzter Balanceakt zwischen Reformdruck und politischer Opposition. Sollte die Mehrheit nicht stabil bleiben, droht eine Parlamentsauflösung, die das Land weiter in Unsicherheit stürzen könnte.

Frankreich muss beweisen, dass es nicht nur Krisen verwaltet, sondern wieder gestalten kann – andernfalls wird es zum Spielball zwischen den Erwartungen der Märkte und dem Unmut der Bürger.

DEUTSCHE und US AKTIEN kommissionsfrei handeln

• Weltweite Aktien handeln, ohne an hohe Ordergebühren denken zu müssen!
• XTB streicht die Orderkommisionen kompett *für monatliche Handelsumsätze bis 100.000 Euro!
• Alle Details hier - Handeln auch Sie mit XTB kommissionsfrei*